Verkaufs-, Liefer - und Zahlungsbedingungen
Allgemeine Vertragsbedingungen
Alle Geschäfte tätigen wir auf der Grundlage unserer
Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichungen und Nebenabreden
bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bedingungen
des Käufers verpflichten den Lieferer nicht, auch wenn Sie
vom Lieferer nicht ausdrücklich zurückgewiesen werden. Unsere Verkaufs-,
Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann,
wenn der Kunde eine Warenlieferung aufgrund mündlicher
oder telefonischer Bestellung erhält. Alle Sendungen, auch bei Lieferung
frei Empfangsstation, reisen auf Gefahr des Empfängers,
wir haften nicht für Transportschäden. Wir behalten uns
technische Änderungen vor, soweit diese nicht zu einer Minderung der
Gebrauchstauglichkeit unserer Produkte führen. Bei
Änderungen und Modellwechsel liefern wir stets die
Nachfolgetypen zum aktuellen Preis. Bei geringfügigen Preiserhöhungen
erfolgt keine Benachrichtigung. Für die Anwendung und den
Einbau sind die aktuellen Bedienungs- und
Einbauanleitungen der Hersteller sowie die gesetzlichen Vorschriften durch
den Käufer zu beachten. Etwaige Schadensersatzansprüche
gegenüber dem Transportunternehmen treten wir hiermit an
den Kunden ab, der die Abtretung annimmt. Für Beschädigungen oder Verlust
während des Transportes wird kein kostenloser
Ersatz geleistet. Lieferterminangaben unsererseits sind
nur ungefähr. Bei Terminüberschreitung steht dem Kunden ein
Rücktrittsrecht zu, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist
gesetzt hat und diese mindestens vier Wochen überschritten
ist.
Preise und Zahlungsbedingungen
Für die Preisstellung sind die am Tage der Lieferung
gültigen Preise in Euro maßgebend. Alle in der Preisliste angegebenen
Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Sie gelten für Aufträge ab einem Betrag von 25,-- €
Nettoauftragswert, darunter berechnen wir 5,50 € Mindermengenzuschlag. Wir
behalten uns vor, Preisänderungen vorzunehmen, wenn
zwischen dem Tag der Kundenbestellung und dem
Auslieferungsdatum mehr als zwei Monate liegen. Der Warenversand erfolgt
jeweils ab Lager zuzüglich Versandkosten. Auf Wunsch des
Käufers wird auf dessen Kosten die Sendung versichert. Bei
Auslandsaufträgen gelten alle zuvor genannten Bedingungen bis deutsche
Grenze unverzollt. Darüber hinausgehende Kosten
gehen zu Lasten des Käufers.
Unsere Rechnungen sind zahlbar binnen 30
Tagen netto! Die Zahlungsfrist beginnt mit dem jeweiligen Rechnungsdatum.
Nach Ablauf dieser
Zahlungsfrist tritt Verzug ohne Mahnung ein ( § 284 BGB)
und Wegfall von gewährten Rabatten. Die Rabattdifferenz wird bei Verzug
nachberechnet. Bei Zahlungsverzug werden
alle noch ausstehenden Forderungen zur Zahlung fällig ( §
6b AGB). Wir sind berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 5
% bei Verbrauchern und 8 % bei
Unternehmern p.a. über dem
jeweiligen Bundesbankdiskontsatz, mindestens jedoch 12 %
p.a. zu berechnen. Der Zinsenberechnung für die Rabattdifferenzrechnung
liegt das ursprüngliche Rechnungsdatum zugrunde.
Nachnamelieferung, Vorkasse oder Rücktritt vom Vertrag
stehen uns zu, wenn Tatsachen bekannt werden, die an der Bonität des
Kunden zweifeln lassen.
Gewährleistung, Garantie
Alle an den Kunden gelieferten Waren sind sofort nach
Erhalt auf erkennbare Mängel zu untersuchen. Etwaige Mängelrügen sind uns
gegenüber gleich schriftlich, innerhalb einer Woche,
unter genauer Beschreibung der Beanstandung anzuzeigen. Im
Fall begründeter Mängelrüge sind wir zur Ersatzlieferung Zug um Zug gegen
Rückgabe des beanstandeten Teiles bereit.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere einen Anspruch auf
Ersatz, von Schaden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden
sind (Mangelfolgeschaden) sind ausgeschlossen.
Bei anerkannter Garantie erfolgt ausschließlich
Materialersatz.
Unsere Garantie
beschränkt sich nur auf unseren Lieferungsumfang und ist ausschließlich
auf die Garantiezusagen
des jeweiligen Vorlieferers oder Herstellerwerkes
begrenzt. Die Garantie bezieht sich nur auf Teile, welche nachweisbar
infolge fehlerhaften Materials oder mangelnder Werksarbeit
unbrauchbar werden, nicht aber auf Schäden durch
Transport, fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung. Sollten wir
ausnahmsweise zur Warenrücknahme statt Ersatzlieferung bereit sein,
werden Wertdifferenzen zu unseren Lasten nur per
Gutschrift ausgeglichen, eine Ausbezahlung ist nicht möglich.
Weitergehende Gewährleistungsansprüche,
insbesondere Kosten die
infolge Austausch, bw. Ersatzlieferung entstanden ist, wie
Fracht, Montage, Reisekosten für Monteur usw., werden vom Lieferer nicht
übernommen. Die zu bemängelnde Ware ist
nur nach vorheriger Absprache. Rechnungskopie, Grund der
Beanstandung und frei Haus an uns zurückzusenden. Wird bei zurückgesandter
Ware kein Fehler festgestellt, behalten wir uns
vor, eine Überprüfungspauschale zuzüglich Versandkosten,
auch im Garantiefall, in Rechnung zustellen.
Rücknahme, Umtausch
Rücklieferungen werden nur nach vorheriger Absprache
in Originalverpackung, mit
Rechnungskopie, Grund der Beanstandung und frei Haus an uns
zurückgenommen. Sollten wir
ausnahmsweise zur Waren- oder Auftragsrücknahme bereit
sein, berechnen wir eine Arbeitskostenpauschale von 20 % des
Rechnungswertes; das Recht des Kunden den Nachweis darüber
zu führen, dass uns ein geringerer Kostenaufwand
entstanden ist, wird hierdurch nicht berührt. Wenn wir uns im Einzelfall
zu einem Warenumtausch bereit erklären, berechnen wir eine
Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15
% des Rechnungswertes. In keinem Fall
wird ein Umtausch oder Rücknahme bei Streckengeschäften, sowie Ware die
extra für den Käufer beschafft
wurde, also keine Lagerware ist, durchgeführt.
Wertdifferenzen zu unseren Lasten werden nur durch Gutschrift
ausgeglichen, eine Ausbezahlung ist nicht möglich.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
aller,
auch künftig entstehender
Forderungen unser Eigentum (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Bei laufender
Rechnung gilt das
vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere
Saldoforderung. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Ware im Rahmen eines
ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern. In
diesem Fall tritt anstelle unseres Eigentumsvorbehaltes
die aus dem Veräußerungsgeschäft resultierende Forderung. Im Verzugsfall
sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt
stehende Ware zurückzunehmen, ein Rücktritt vorn Vertrag
ist damit nicht verbunden; die Warenrücknahme erfolgt nur zur Sicherung
unserer Zahlungsansprüche. Müssen wir zur Sicherung
unseres Eigentums von dem Käufer an diesen gelieferten
Ware zurücknehmen, aussondern oder sonst wie sicherstellen, so gehen die
damit verbundenen Kosten zur Lasten des Käufers.
Wir sind berechtigt, auf die zurückgenommenen Waren
Abschläge bis zu 20 % vom Rechnungswert vorzunehmen. Darüber hinaus ist
der Käufer für jede Art der Wertminderung, die die
gelieferte Ware bei ihm erleidet, voll ersatzpflichtig.
Gerichtsstand, allgemeine Bestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile, sowohl
für Auftrag, Lieferung und Zahlung - auch für Wechsel - ist Starnberg. Es
gilt das deutsche Recht.
Die allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sowie
Sonderbestimmungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner
Bedingungen verbindlich.
Technischer Geräte- und Ersatzteilvertrieb
Ludwig Obereisenbuchner, Groß- & Einzelhandel
Hubert-Deschler-Strasse 5 · D-82131 Gauting
Tel. 089 - 8 50 18 75 · Telefax 8 50 94 39
e-Mail : info@obereisenbuchner.de
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Steuernummer : 161/256/00348
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